229. Mitteilungen.

1. Der Rat nimmt Kenntnis von der Kleinen AnfrageO. Häberling-Obfelden betreffend die Autostrasse Zürich -Innerschweiz und der dazu gehörenden Antwort des Regierungsrates.

2. Das Büro hat die Kommission betreffend die Abänderung der Verordnung über die Amtsstellung und Besoldungder Beamten und Angestellten der Verwaltung und derRechtspflege vom 19. März 1948 (Vorlage Nr. 546) und betreffend Teuerungszulagen an das Staatspersonal (Vorlage Nr.548) wie folgt bestellt:

Egli, Heinrich, Hinwil (Präsident); Graf, Hermann, Winterthur-Töss; Gunzenhauser, Ernst, Thalwil; Gysel, Ernst, Adliswil; Hartmann, Hans, Zürich 3/45; Hauser, Walter, Zürich9/47; Jagmetti, Riccardo, Dr., Zürich 38; Kramer, August, Rafz;Kunz, Max, Zürich 3; Mayr, Max, Zürich 6/57; Mossdorf, Albert, Bülach; Nigg, Josef, Zürich 3; Schärer, Jakob, Erlenbach;Stark, Josef, Zürich 9/48; Theus, Sigisbert, Zürich 11/50.Sekretär: Bopp, Jacques, Kilchberg.

3. Die Kommission betreffend die Bewilligung eines Kredites für die Erstellung eines neuen Physikgebäuds der Universität Zürich ist vom Büro wie folgt bestellt worden:

Gnehm, Albert, Horgen (Präsident); Beck, Marcel, Prof.Dr., Winterthur; Ciocarelli, Werner, Zürich 8; Dörfler, Emil,Oberrieden; Frei, Hans, Zürich 10/49; Haindl, Willi, Zürich 4;Hauser, Walter, Zürich 9/47; Hess, Kurt, Winterthur; Kunz,Ernst, Rieden-Wallisellen; Mettler, Hans, Dr., Zürich 7/53;Peter, Theodor, Riet-Aesch b. Neftenbach; Schinz, Hans, Prof.Dr., Zürich 7/32; Widmer, Rolf, Uster; Wiedenmeyer, Hermann, Zürich 9/48; Wild, Rudolf, Zürich 9/47. Sekretär: Raissig,Walter, Dr., Gontenbach.

4. Der Bericht und Antrag des Regierungsrates zur Motion Nr. 607 betreffend die Neuregelung des Verordnungsrechtes und der parlamentarischen Kontrolle geht an eineKommission von 15 Mitgliedern.

5. Der Antrag des Obergerichtes Nr. 551 zur Abänderungder Verordnung über die Amtsstellung und Besoldung derBeamten und Angestellten der Verwaltung und der Rechtspflege vom 15. März 1948 wird der Kommission überwiesen,welche die Vorlagen des Regierungsrates über die Besoldungder Beamten und Angestellten sowie über die Teuerungszulagen an das Staatspersonal behandelt.

6. Der Regierungsrat teilt mit, dass er den vom Kantonsratin der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Wahlenund Abstimmungen in den §§ 6, 13, 18 und 82 vorgenommenenÄnderungen zustimmt.

230. Beschluss des Kantonsrates über dieBewilligung eines Beitrages an die Genossenschaft Zoologischer Garten Zürich zumAusbau des Zoologischen Gartens Zürich(Antrag des Regierungsrates vom 1. Dezember 1955, Amtsblatt1955, Seite 1085, und gleichlautender Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission vom 18. Januar 1956).

Eintretensreferat und Diskussion.

Der Rat beschliesst:

I. Der Genossenschaft Zoologischer Garten Zürich wirdzum Ausbau des Zoologischen Gartens Zürich ein Beitrag vonFr. 1 000 000.- aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke ausgerichtet.

II. Der Regierungsrat wird eingeladen, den Beitrag gemässdem Fortschreiten der Ausbauarbeiten und nach Prüfung derjeweiligen Einzelpläne und Kostenvoranschläge auszuzahlen.

III. Mitteilung an den Regierungsrat zum Vollzug.

231. Beschluss des Kantonsrates über dieBewilligung eines Kredites für die Erstellung neuer Gebäulichkeiten für den Gutsbetrieb des Schlosses Laufen am Rheinfall(Antrag des Regierungsrates vom 22. Dezember 1955, Amtsblatt 1956, Seite 4, und gleichlautender Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission vom 30. Januar 1956).

Eintretensreferat und Diskussion.

Der Rat beschliesst:

I. Für die Erstellung neuer Gebäulichkeiten für den Guts-

betrieb des Schlosses Laufen am Rheinfall wird ein Kredit vonFr. 150 000.- bewilligt.

II. Mitteilung an den Regierungsrat zum Vollzug.

232. Beschluss des Kantonsrates über dieUnterstützung von Weinbauern in frostgeschädigten Rebgebieten (Antrag des Regierungsrates vom 1. Dezember 1955, Amtsblatt 1955, Seite 1091, undgleichlautender Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission vom 18. Januar 1956).

Eintretensreferat und Diskussion.

Der Rat beschliesst:

I. Für die Unterstützung von Weinbauern in frostgeschädigten Rebgebieten wird zu Lasten des kantonalen gemeinnützigen Hilfsfonds ein Betrag von höchstens Fr. 60 000 .bewilligt.

II. Mitteilung an den Regierungsrat zum Vollzug.

233. Als Mitglieder des Obergerichtes an Stelle des verstorbenen Luwig Lenzlinger-Winterthur und des zurückgetretenen Dr. Josef Baldesberger - Zürich werden in geheimerWahl gewählt: Dr. Walter Bänninger, Bezirksgerichtsschreiber, Zürich, und Dr. Hermann Rüdy, Bezirksrichter,Zürich.

234. Prof. Dr. Marcel Beck - Winterthur begründet folgende am 21. November 1955 eingereichte Interpellation:

«Der Gemeindepräsident von Hütten erhob mit offenemBrief vom 28. Oktober 1955 gegen Herrn Regierungsrat Meierhans den Vorwurf, es stünden einige seiner Äusserungen, diein der Kantonsratssitzung vom 24. Oktober anlässlich der Beantwortung der Interpellation Richner fielen, mit den Tatsachen im Widerspruch. Am 7. November erklärte Herr Regierungsrat Meierhans vor dem Kantonsrat, er werde am 18. November in Hurden dem Gemeinderat von Hütten die gebührende Antwort erteilen. Wie wir erfahren, wurde jedoch inder Hurdener Schlichtungskonferenz beschlossen, über diedort gepflogenen Verhandlungen nichts zu veröffentlichen.

Kraft seines verfassungsmässig verankerten Kontrollrechtes über die Gesamtverwaltung steht es dem Kantonsrat zu,in einem solchen Fall eine klare und unmissverständliche Darstellung des Sachverhaltes zu fordern.

Der Regierungsrat wird daher gebeten, zu den im Schreiben des Hüttener Gemeindepräsidenten gegen Herrn Regierungsrat Meierhans erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen.»

Regierungspräsident F. Egger beantwortet die Interpellation namens des Regierungsrates.

Baudirektor Dr. P. Meierhans nimmt zu den Ausführungen des Interpellanten noch persönlich Stellung.

235. Willy Wagner - Zürich begründet folgende am 28.November 1955 eingereichte Motion:

«Der Regierungsrat wird eingeladen, bei den NOK dahinzu wirken, dass der Strompreisaufschlag von 10 %, der heuteschon auf 1. Oktober 1957 dekretiert ist, unterbleibt, bzw. erstauf einen spätern Zeitpunkt in Kraft tritt, der sich durch geschmälerte Ertragsrechnungen der NOK sachlich aufdrängt.»

Regierungsrat Dr. P. Meierhans nimmt die Motionzur Prüfung entgegen.

236. Hans Hartmann - Zürich zieht die von ihm am28. November 1955 eingereichte Motion betreffend Besoldungsrevision für das kantonale Personalzurück.

237. Friedrich Friedli - Männedorf begründet folgendeam 28. November 1955 eingereichte Interpellation:

«Auf dem Gebiete der Jugendhilfe im Kanton Zürich bestehen Unklarheiten in bezug auf die rechtliche Stellung derJugendsekretariate in den Bezirken. Die Folge davon ist einegewisse Unsicherheit, besonders in finanziellen Belangen.

Seit einiger Zeit werden Anstrengungen unternommen,ein Gesetz über die Organisation der Jugendhilfe im KantonZürich zu schaffen.

Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass, besonders auch in Anbetracht der grossen Schülerjahrgänge, dieVorarbeiten für ein solches Gesetz so kräftig vorangetriebenwerden sollten, dass dieses im Jahre 1956 dem Volke zur Abstimmung unterbreitet werden kann?»

Erziehungsdirektor Dr. E. Vaterlaus beantwortet dieInterpellation namens des Regierungsrates.

238. Jakob Peter - Zürich begründet folgende am5. Dezember 1955 eingereichte Motion:

«Da die im Jahre 1949 im Lehrerbesoldungsgesetz eingeführten Höchstbeträge der Gemeindezulagen sich als ungenügend und der Schule nicht förderlich erweisen, wird derRegierungsrat eingeladen, dem Kantonsrat rasch einen Antragauf Änderung von § 6 des erwähnten Gesetzes vorzulegen.»

Erziehungsdirektor Dr. E. Vaterlaus erklärt sich namens des Regierungsrates bereit, die Motion zur Prüfung entgegenzunehmen.