Das Obergericht hat sich am 19. Dezember 1979 für dasJahr 1980 wie folgt konstituiert:

Obergerichtspräsident: Dr. Hochuli.

Obergerichtsschreiber: Dr. Bühlmann.Stellvertreter: Dr. Koeferli.

Besetzung der Kammern des Obergerichtes, der angegliederten Gerichte und der Kommissionen:

I. Zivilkammer

II. Zivilkammer

III. Zivilkammer

Anklagekammer

I. Strafkammer

II. Strafkammer

Geschworenengericht

Revisionskammer

Handelsgericht

Versicherungsgericht

Schiedsgericht in Krankenversicherungsstreitigkeiten

Sekretär des Kassationsgerichtes:

Dr. Lieber.

Verwaltungskommission

Kommission für die Prüfung

a) der Rechtsanwaltskandidaten:

b) der Notariatskandidaten:

Bibliothekkommission

Aufsichtskommissionüber die Rechtsanwälte

Vom Obergericht gewählt:

Von der Anwaltschaft gewählt:Die Rechtsanwälte Dr. Meyer-Fröhlich,Dr. Ehrat und Dr. Walter Baechi.

Von der Anwaltschaft gewählt:Die Rechtsanwälte Dr. Homburger,Dr. Reinhard Lutz und Dr. Vieli.

Ersatzrichter des Obergerichtes:

1. Dr. Peter Jaeger, Rechtsanwalt, Oberrieden;

2. Dr. Jakob Hinden, Bezirksgerichtsvizepräsident,Ottenbach;

3. Prof. Dr. Hans Michael Riemer, Zürich;

4. Dr. Alfred Ernst, Bezirksgerichtsvizepräsident,Pfaffhausen;

5. Dr. Wilfried Landwehr, Obergerichtssekretär,Zürich;

6. Dr. Walo Früh, Bezirksgerichtsvizepräsident, Kloten;

7. Dr. Hans Liechti, Bezirksgerichtsschreiber, Pfäffikon;

8. Dr. Rico Steinbrüchel, Rechtsanwalt, Zürich;

9. Dr. Christoph Meili, Bezirksrichter, Oberrieden;

10. Dr. Heinz Knecht, Staatsanwalt, Birmensdorf;

11. Dr. Karl Ziegler, Rechtsanwalt, Zürich;

12. Dr. Emil Bleuler, Obergerichtssekretär, Oberrieden;

13. Dr. Hans Willi, Bezirksgerichtsvizepräsident, Zürich;

14. Dr. Jakob Kopp, Bezirksrichter, Küsnacht;

15. Dr. Hans Glattfelder, alt Oberrichter, Küsnacht;

16. Dr. Alfred Tanner, Obergerichtssekretär, Zumikon;

17. Dr. Eugène Brunner, Handelsgerichtsschreiber,Hombrechtikon;

18. Dr. Dora Rösli-Hanhart, Rüschlikon;

19. Dr. Dieter Hierholzer, Bezirksgerichtsvizepräsident,Bülach;

(Nrn. 1-10 vom Kantonsrat, Nrn. 11-19 vom Obergerichtgewählt).

Geschäftsverteilung

unter den Kammern des Obergerichtes

Die I. Zivilkammer behandelt:

1. die beim Obergericht als einziger kantonaler Instanzanhängig gemachten Zivilprozesse;

2. die Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte inEhesachen;

3. Berufungen gegen andere Urteile der Bezirksgerichte,mit Ausnahme der Vaterschafts- und Vormundschaftssachen;

4. die Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte;

5. die Gesuche um Wiederherstellung (Revision) gegenüber ihren Urteilen und Beschlüssen;

6. die Rekurse

a) gegen Verfügungen der Einzelrichter in Ehesachen,

b) gegen Verfügungen und Beschlüsse der Arbeitsgerichte und der Bezirksgerichte, mit Ausnahmeder Vaterschafts -, Vormundschafts -, Nachlass -,Stundungs- und Sanierungssachen sowie der Re-

kurse gegen Entscheide der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörden,

c) gegen der Berufung unterliegende Urteile der Bezirksgerichte, wenn sie nur mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsbestimmungen angefochten werden.

Die II. Zivilkammer behandelt:

1. die Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte inVaterschafts- und Vormundschaftssachen;

2. Berufungen gegen andere Urteile der Bezirksgerichte,mit Ausnahme der Ehesachen;

3. Berufungen gegen Urteile der Einzelrichter im ordentlichen und im beschleunigten Verfahren;

4. die Gesuche um Wiederherstellung (Revision) gegenüber ihren Urteilen und Beschlüssen;

5. die Rekurse

a) gegen Verfügungen und Beschlüsse der Bezirksgerichte in Vaterschafts- und Vormundschaftssachen,

b) gegen Verfügungen und Beschlüsse der Bezirksgerichte in Nachlass -, Stundungs- und Sanierungssachen,

c) gegen Verfügungen der Einzelrichter im summarischen Verfahren (ausser Ehesachen), im ordentlichen und im beschleunigten Verfahren,

d) gegen Verfügungen, Beschlüsse und Urteile derMietgerichte,

e) gegen Beschlüsse der Anklagekammer,

f) gegen Entscheide der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, in gemeindeammannamtlichen Sachen, inViehverschreibungssachen sowie in Sachen der Notariate und Grundbuchämter,

g) gegen Beschlüsse der vertraglichen Schiedsgerichteüber ihre Zuständigkeit;

6. Die Gesuche um Anweisung eines gemeinsamen Gerichtsstandes und die Bezeichnung von Schiedsrichtern,Sachverständigen usw.

Die III. Zivilkammer behandelt:

1. Berufungen gegen Urteile der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren;

2. die Gesuche um Wiederherstellung (Revision) gegenüber ihren Urteilen und Beschlüssen;

3. die Nichtigkeitsbeschwerden in Zivilsachen

a) gegen Urteile und Verfügungen der Einzelrichter,

b) gegen Urteile, Verfügungen und Beschlüsse derArbeitsgerichte, der Mietgerichte und der Bezirksgerichte,

c) gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse der vertraglichen Schiedsgerichte.

Die I. Strafkammer behandelt:

1. die von der Anklagekammer dem Obergericht überwiesenen Strafsachen;

2. die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden gegenUrteile der Bezirksgerichte, der Gerichtsvorstände undder Einzelrichter

a) betreffend bundesrechtliche Verbrechen und Vergehen, die nicht im Schweizerischen Strafgesetzbuch oder im Betäubungsmittelgesetz unter Strafegestellt sind,

b) betreffend Vergehen gegen die Ehre,

c) betreffend Vergehen nach kantonalem Recht,

d) betreffend Übertretungen nach eidgenössischem undkantonalem Recht;

3. die Strafsachen betreffend Kinder, Jugendliche undMinderjährige;

4. die Gesuche um Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) gegenüber Urteilen der Bezirksgerichte bezüglich der in Ziffer 2 lit. a-d und Ziffer 3 genannten

Strafsachen, ferner gegenüber Urteilen der Einzelrichter und gegenüber Strafbefehlen;

5. die Rekurse

a) gegen das Verfahren, die Verfügungen und Beschlüsse der Bezirksgerichtspräsidenten, der bezirksgerichtlichen Untersuchungsrichter, der Einzelrichter und der Bezirksgerichte in Sachen, dievon ihnen erstinstanzlich erledigt werden,

b) gegen Urteile der Einzelrichter und der Bezirksgerichte, wenn sich der Rekurs nur auf die Kostenauflage und die Entschädigung bezieht;

6. Gesuche um Rehabilitation und Löschung von Strafregistereinträgen;

7. soweit es sich um einen von der I. Strafkammer gefällten Entscheid handelt oder diese an Stelle des Gezu treten hat:

a) Gesuche um nachträgliche Umwandlung streckter Bussen in Haft und um nachträgliche Ausschliessung der Umwandlung,

b) Erlass der Mahnung an den mit bedingtem Strafvollzug Verurteilten, Anordnung des Strafvollzugesund Widerruf der bedingten Löschbarkeit einerBusse im Falle der Nichtbewährung, Veranlassungder Löschung des Urteils im Strafregister im Bewährungsfalle,

c) Anordnung des Vollzuges aufgeschobener Strafen,

d) Aufhebung des Wirtshausverbotes,

e) nachträglicher Entscheid darüber, ob eine Strafenoch zu vollziehen sei,

f) die Begutachtung von Begnadigungsgesuchen;

8. Beschlüsse, die nach Beendigung des geschworenengerichtlichen Verfahrens zu fassen sind (§ 53 Abs. 2GVG).

Die II. Strafkammer behandelt:

1. die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden gegenUrteile der Bezirksgerichte, der Gerichtsvorstände undder Einzelrichter betreffend bundesrechtliche Verbrechen und Vergehen, die im Schweizerischen Strafgesetz-

buch und im Betäubungsmittelgesetz unter Strafe gestellt sind, mit Ausnahme der Strafsachen betreffendKinder, Jugendliche und Minderjährige;

2. die Gesuche um Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision), soweit sie nicht der I. Strafkammer oder derRevisionskammer zugewiesen sind;

3. die Beurteilung von Sachen des Geschworenengerichtes, in denen nach Wiederaufnahme des Verfahrenszugunsten des Verurteilten der Staatsanwalt auf weitere strafrechtliche Verfolgung verzichtet;

4. soweit es sich um einen von der II. Strafkammer gefällten Entscheid handelt:

a) Gesuche um nachträgliche Umwandlung nicht vollstreckter Bussen in Haft und um nachträgliche Ausschliessung der Umwandlung,

b) Erlass der Mahnung an den mit bedingtem Strafvollzug Verurteilten, Anordnung des Strafvollzugesund Widerruf der bedingten Löschbarkeit einerBusse im Falle der Nichtbewährung, Veranlassungder Löschung des Urteils im Strafregister im Bewährungsfalle,

c) Anordnung des Vollzuges aufgeschobener Strafen,

d) Aufhebung des Wirtshausverbotes,

e) nachträglicher Entscheid darüber, ob eine Strafenoch zu vollziehen sei,

f) die Begutachtung von Begnadigungsgesuchen.

Zürich, den 19. Dezember 1979

Im Namen des Obergerichtes

Der Präsident:Hochuli

Der Obergerichtsschreiber:

Bühlmann