Das Obergericht hat sich am 8. Dezember 1993 für das Jahr 1994 wiefolgt konstituiert:

Obergerichtspräsident: Dr. Dieter Bosshart

Besetzung der Kammern des Obergerichts, der angegliedertenGerichte und der Kommissionen:

I. Zivilkammer

II. Zivilkammer

III. Zivilkammer

Anklagekammer

I. Strafkammer

II. Strafkammer

III. Strafkammer

Geschworenengericht

Revisionskammer

Handelsgericht

Versicherungsgericht

Schiedsgericht in Kranken- und Unfallversicherungsstreitigkeiten

Verwaltungskommission

Kommission für die Prüfung der Rechtsanwaltskandidaten

Kommission für die Prüfung der Notariatskandidaten

Bibliothekkommission

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte

Vom Obergericht gewählt:

Ersatzrichter des Obergerichts:

1. Dr. Wilfried Landwehr, a. jur. Sekretär mbA am Obergericht,Zürich

2. Dr. Marcel Lautner, Bezirksgerichtsvizepräsident, Oberrieden

Dr. Andreas Gerber, Bezirksgerichtsvizepräsident, Birmensdorf

4. Dr. Regina Mireille Schaffitz, Bezirksgerichtsvizepräsidentin, Winterthur

5. Dr. Bernhard Sager, Bezirksrichter, Winterthur

6. Dr. Iso Schumacher, Bezirksrichter, Zürich

7. Lic. iur. Bruno Richter, Bezirksgerichtsvizepräsident, Wädenswil

8. Dr. Alexander Brunner, Bezirksgerichtsvizepräsident, Zürich

9. Lic. iur. Anton Schärer, jur. Sekretär mbA am Obergericht, Zürich

10. Dr. Reinhold Schätzle, Bezirksrichter, Esslingen

11. Dr. Doris Weber, Bezirksrichterin, Zürich

12. Dr. Georg Naegeli, Bezirksrichter, Zürich

13. vakant

14. vakant

15. vakant

16. Dr. Eugène Brunner, Hombrechtikon

17. Dr. Dieter Hierholzer, Rechtsanwalt, Bülach

18. Prof. Dr. Peter Nobel, Rechtsanwalt, Zürich

19. Lic. iur. Richard Gasser, jur. Sekretär mbA am Obergericht,Niederglatt

20. Lic. iur. Peter Helm, jur. Sekretär mbA am Obergericht, Winterthur

21. Lic. iur. Regula Affolter, Küsnacht

22. Lic. iur. Peter Raschle, jur. Sekretär mbA am Obergericht,Dielsdorf

23. Dr. Dieter Gessler, Bezirksgerichtspräsident, Bülach

24. Lic. iur. Johann Zürcher, Handelsgerichtsschreiber, Zürich

25. Dr. Thomas Müller, Bezirksrichter, Unterengstringen

26. Dr. Richard Altherr, Bezirksrichter, Zürich

27. Lic. iur. Kurt Balmer, Bezirksgerichtsvizepräsident, Unterengstringen

28. Dr. Dieter Brändle, jur. Sekretär mbA am Obergericht, Aesch beiBirmensdorf

29. Lic. iur. Yvona Griesser, Dürnten

30. Dr. Eva Vontobel-Lareida, Zürich

(Nrn. 1-15 vom Kantonsrat, Nrn. 16-30 vom Obergericht gewählt)

Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts

Die I. Zivilkammer behandelt:

1. die beim Obergericht als einziger kantonaler Instanz anhängiggemachten Zivilprozesse;

2. die Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte in Ehesachen;

3. Berufungen gegen andere Urteile der Bezirksgerichte, mit Ausnahme der Vaterschafts- und Vormundschaftssachen;

4. die Berufungen gegen Urteile der Arbeitsgerichte;

5. die Gesuche um Wiederherstellung (Revision) gegenüber ihrenUrteilen und Beschlüssen;

6. die Rekurse

a) gegen Verfügungen der Einzelrichter in Ehesachen,

b) gegen Verfügungen und Beschlüsse der Arbeitsgerichte undder Bezirksgerichte, mit Ausnahme der Vaterschafts -, Vormundschafts -, Nachlass -, Stundungs- und Sanierungssachensowie der Rekurse gegen Entscheide der erstinstanzlichenAufsichtsbehörden,

c) gegen der Berufung unterliegende Urteile der Bezirksgerichte,mit Ausnahme der Vaterschafts- und Vormundschaftssachen,wenn sie nur mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsbestimmungen angefochten werden.

Die II. Zivilkammer behandelt:

1. die Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte in Vaterschaftssachen;

2. Berufungen gegen andere Urteile der Bezirksgerichte, mit Ausnahme der Ehesachen;

3. Berufungen gegen Urteile der Einzelrichter im beschleunigtenVerfahren und im ordentlichen Verfahren (§ 271 EG ZGB);

4. Berufungen gegen Urteile der Mietgerichte;

5. die Gesuche um Wiederherstellung (Revision) gegenüber ihrenUrteilen und Beschlüssen;

6. die Rekurse

a) gegen Verfügungen und Beschlüsse der Bezirksgerichte inVaterschafts- und Vormundschaftssachen,

b)gegen Verfügungen und Beschlüsse der Bezirksgerichte inNachlass -, Stundungs- und Sanierungssachen,

c) gegen Verfügungen der Einzelrichter im summarischen Verfah -.ren (ausser Ehesachen), im ordentlichen und im beschleunigtenVerfahren,

d) gegen Verfügungen, Beschlüsse und Urteile der Mietgerichte,

e)gegen Entscheide der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörden inSchuldbetreibungs- und Konkurssachen, in gemeindeammannamtlichen Sachen, in Viehverschreibungssachen sowie in Sachen der Notariate und Grundbuchämter,

f)gegen der Berufung unterliegende Urteile der Bezirksgerichtein Vaterschaftssachen, wenn sie nur mit Bezug auf die Kostenund Entschädigungsbestimmungen angefochten werden,

g) gegen der Berufung unterliegende Urteile der Einzelrichter imordentlichen und im beschleunigten Verfahren, wenn sie nurmit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsbestimmungenangefochten werden,

h) gegen Entscheide der zuständigen Direktionen des Regierungsrates betr. Ehemündigkeit und Namensänderung,

7. die Gesuche um amtliche Anweisung (§ 65 GVG und § 17 Abs. 2ZPO) und um Anweisung eines gemeinsamen Gerichtsstandes(§ 14 ZPO);

8. die gerichtliche Beurteilung von Entscheiden der Bezirksräte über

a) Vormundschaftsbeschwerden,

b) die Entziehung oder Nichtwiederherstellung der elterlichenGewalt,

c) die Entmündigung und Verbeiratung sowie die Aufhebungdieser Massnahmen.

Die I. Zivilkammer und die II. Zivilkammer behandeln:

1. die Rekurse gegen die Beschlüsse der Anklagekammer;

2. die Rekurse gegen Entscheide der Opferhilfestelle.

Die III. Zivilkammer behandelt:

1. die Nichtigkeitsbeschwerden in Zivilsachen

a) gegen Urteile und Verfügungen der Einzelrichter,

b) gegen Urteile, Verfügungen und Beschlüsse der Arbeitsgerichte, der Mietgerichte und der Bezirksgerichte,

c) gegen Zuständigkeitsentscheide, Schiedssprüche und Teilschiedssprüche der Schiedsgerichte;

2. die Gesuche um Wiederherstellung (Revision)

a) gegenüber Schiedssprüchen der Schiedsgerichte,

b) gegenüber ihren eigenen Urteilen, Verfügungen und Beschlüssen;

3. die Beschwerden im Sinne von Art. 190 Abs. 2 und 3 inVerbindung mit Art. 191 Abs. 2 IPRG gegen Vorentscheide,Teilentscheide und Schiedsentscheide der Schiedsgerichte;

4. die Gesuche um Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern(Art. 12 und 23 Abs. 2 KSchG bzw. Art. 179 Abs. 2 und 3 IPRG)und Verlängerung der Amtsdauer von Schiedsrichtern (Art. 16Abs. 2 KSchG) sowie die Begehren über die Frage der Weitergeltung bisheriger Prozesshandlungen (Art. 23 Abs. 3 KSchG);

5. die Gesuche um Hinterlegung und Zustellung von Schiedssprüchen (Art. 35 KSchG bzw. Art. 193 Abs. 1 IPRG) sowie umAusstellung von Vollstreckbarkeitsbescheinigungen bezüglichSchiedssprüchen (Art. 44 KSchG bzw. Art. 193 Abs. 2 IPRG).

Die I. Strafkammer und die II. Strafkammer behandeln:

1. die von der Anklagekammer dem Obergericht überwiesenenStrafsachen;

2. die Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte, der Gerichtsvorstände, der Jugendgerichte und der Einzelrichter;

Die III. Strafkammer behandelt:

1. a) die Entscheide über die Zulässigkeit der direkten Berufungengemäss § 416 StPO,

b) die Nichtigkeitsbeschwerden gegen Urteile und Erledigungsentscheide der Einzelrichter, des Präsidenten des Jugendge-

richtes, der Gerichtsvorstände, der Bezirksgerichte und derJugendgerichte;

2. die Rekurse

a) gegen das Verfahren, die Verfügungen und Beschlüsse derBezirksgerichts- und Jugendgerichtspräsidenten, der bezirksgerichtlichen Untersuchungsrichter, der Einzelrichter, der Bezirksgerichte und Jugendgerichte in Sachen, die von ihnenerstinstanzlich erledigt werden,

b) gegen die Verfügungen der Bezirksanwaltschaften im Rechtshilfeverfahren für ausländische Staaten,

c) gegen Urteile der Bezirksgerichte, der Einzelrichter und derJugendgerichte, wenn sich der Rekurs nur auf die Kostenauflage bezieht;

d) gegen das Verfahren und die Verfügungen der Staatsanwaltschaft im Falle der Nichtanhandnahme oder Einstellung einerUntersuchung.

3. die Gesuche um Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision)gegenüber Urteilen der Bezirksgerichte, der Jugendgerichte, derEinzelrichter und gegenüber Strafbefehlen;

4. Gesuche um Rehabilitation und Löschung von Strafregistereinträgen;

5. Begehren um Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (Art.94 ff. IRSG);

6. a) Gesuche um nachträgliche Umwandlung nicht vollstreckterBussen in Haft und um nachträgliche Ausschliessung derUmwandlung,

b) Erlass der Mahnung an den mit bedingtem StrafvollzugVerurteilten, Anordnung des Strafvollzuges und Widerruf derbedingten Löschbarkeit einer Busse im Falle der Nichtbewährung, Veranlassung der Löschung des Urteils im Strafregisterim Bewährungsfalle,

c) Anordnung des Vollzuges aufgeschobener Strafen,

d) Aufhebung des Wirtshausverbots,

e) nachträglicher Entscheid darüber, ob eine Strafe noch zuvollziehen sei,

f) die Begutachtung von Begnadigungsgesuchen;

7. a) Beschlüsse, die nach Beendigung des geschworenengerichtlichen Verfahrens zu fassen sind (§ 53 Abs. 2 GVG),

b) die Beurteilung von Sachen des Geschworenengerichtes, indenen nach Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten desVerurteilten der Staatsanwalt auf weitere strafrechtliche Verfolgung verzichtet.

Zürich, den 8. Dezember 1993

Im Namen des Obergerichts

Der Präsident:Dr. Bosshart

Der Generalsekretär:Dr. Daniel Meyer