[p. 487] Nach gepflogener Berathung über das Traktandum No. 11. Motion betreffend das Gesetz über die Ordnungs- & Polizeistrafen wird die Motion welche folgendermaßen lautet:

Der Große Rath möge:

1) auf dem Wege einer authentischen Interpretation des Gesetzes betreffend die Ord- [p. 488] nungs- & Polizeistrafen, besonders der §. 30 desselben (Bd. 8. pag: 88.) erklären:

daß die Bestimmungen dieses Gesetzes überall jedenfalls die in §. 7. enthaltene Verjährungsbestimmung keine Anwendung finden sollen, auf die Uebertretung des Gesetzes betreffend den Wucher;

2) Eventuell möge er dieses durch Erlaß einer neuen Gesetzesbestimmung thun, &

3. den Regierungsrath einladen, dem Großen Rathe einen Gesetzesentwurf über die Verjährungen der Uebertretungen des Gesetzes betreffend den Wucher zu hinterbringen.

– erheblich erklärt u. dem Regierungsrathe zu überweisen beschlossen.