Signatur | StAZH MM 24.51 KRP 1918/057/0403 |
Titel | Verhandlungsgegenstände. |
Datum | 16.12.1918 |
P. | 1309–1310 |
[p. 1309] Das Einladungsschreiben vom 9. Dezember 1918 enthält folgende Verhandlungsgegenstände:
1. Mitteilungen.
2. Rechenschaftsbericht des Obergerichtes für das Jahr 1917.
3. Vereinigung der Schulgemeinden Weißlingen, Neschwil und Theilingen (Antrag des Regierungsrates vom 5. Dezember 1918).
4. Gesetz über Abänderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich (Antrag des Regierungsrates vom 30. November 1918).
5. Verordnung über das Jugendamt des Kantons Zürich (Vorlage des Regierungsrates vom 5. Dezember 1918).
6. Motion Gschwend und Mitunterzeichner betreffend Revision des Steuergesetzes und Abänderungsantrag des Regierungsrates zu dieser Motion.
7. Interpellation J. Böschenstein und Mitunterzeichner betreffend Maßnahmen gegen die Grippe.
8. Motion E. Hardmeier und Mitunterzeichner betreffend Arbeits- und Lohnämter.
9. Motion A. Häberling betreffend Bodenpolitik.
10. Besuch staatlicher Anstalten durch Kommissionen (Bericht der Geschäftsberichtsprüfungskommission vom 5. Juli 1918 und Zuschrift des Regierungsrates vom 7. November 1918).
11. Gesetz betreffend das Wirtschaftsgewerbe und den Kleinverkauf von geistigen Getränken (Anträge des Regierungsrates vom 15. Januar 1914 und der Kommission vom 7. November 1917).
12. Interpellation Rütsche und Mitunterzeichner.
13. Interpellation Reithaar und Mitunterzeichner. [p. 1310]
14. Motion Dr. Balsiger und Mitunterzeichner betreffend Revision des Gesetzes betreffend das Gerichtswesen im allgemeinen.
15. Gesetz betreffend die Zuteilung der Gemeinden Oberwinterthur, Seen, Töß, Veltheim und Wülflingen an die Stadt Winterthur und die Übernahme der höheren Lehranstalten in Winterthur durch den Staat (Anträge des Regierungsrates vom 16. Dezember 1916 und der Kommission vom 27. November 1918).
16. Gesetz über das Halten von Hunden (Antrag des Regierungsrates vom 5. April 1917 und der Kommission vom 19. Oktober 1918).
Als weiteres Geschäft ist hinzugekommen:
17. Beschwerde von K. Däniker in Zürich,
Hardmeier-Uster äußert zur Tagesordnung den Wunsch, es möchte seine Motion in der Reihe der zu behandelnden Geschäfte vorgerückt werden.
Dr. Schmid - Winterthur spricht den gleichen Wunsch aus zu Traktandum Nr. 13.
Prof. Dr. Rütsche - Zürich teilt mit, Traktandum Nr. 12 könne heute nicht behandelt werden, da die Regierung zur Beantwortung noch nicht vorbereitet sei.