Signatur | StAZH MM 24.53 KRP 1920/001/0001 |
Titel | Verhandlungsgegenstände: |
Datum | 10.05.1920 |
P. | 1–2 |
[p. 1] Der Regierungsrat, in Vollziehung von § 2 des Gesetzes betreffend die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 12. Dezember 1909, ladet zur konstituierenden Sitzung ein. Das Einladungsschreiben enthält die folgenden Verhandlungsgegenstände:
1. Wahl des Bureau des Kantonsrates.
2. Wahl der Kommission für Prüfung der Wahlakten.
3. Wahl der Redaktionskommission.
4. Anerkennung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates.
5. Ablegung des Amtsgelübdes durch die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates.
6. Wahl von zwei Mitgliedern des Kirchenrates.
7. Wahl von vier Mitgliedern des Erziehungsrates.
8. Bestätigung beziehungsweise Ergänzung der für einzelne Geschäfte bestehenden Kommissionen des Kantonsrates.
9. Wahl des Verwaltungsrates der Elektrizitätswerke für die Amtsdauer 1920–1923 (auf Grund eines regierungsrätlichen Vorschlages).
10. Gesetz betreffend die Fortbildungsschule (Anträge des Regierungsrates vom 26. August 1909 und der Kommission vom 27. März 1911).
11. Baugesetz für den Kanton Zürich (Anträge des Regierungsrates vom 20. November 1913 und der Kommission vom 8. Juli 1919).
12. Verfassungsgesetz betreffend Abänderung von Art. 50, Absatz 2, der Staatsverfassung und Gesetz betreffend die Armenfürsorge (Anträge des Regierungsrates vom 30. Juli 1914 und der Kommission vom 19. Januar 1916).
13. Gesetz über das Halten von Hunden (Anträge des Regierungsrates vom 5. April 1917 und der Kommission vom 19. Oktober 1918). [p. 2]
14. Gesetz über die Zwangsversorgung von jugendlichen und erwachsenen Verwahrlosten (Antrag des Regierungsrates vom 30. April 1919).
15. Gesetz über das Jagdwesen (Anträge des Regierungsrates vom 7. Juni 1919 und der Kommission vom 29. August 1919).
16. Gesetz über die Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Güterschlächterei) und Gesetz über den gewerbsmäßigen Verkehr mit Liegenschaften (Antrag des Regierungsrates vom 15. Januar 1920).
17. Gesetz über die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Verwaltung und der Gerichte (Antrag des Regierungsrates vom 21. Februar 1920).
18. Volksinitiativbegehren betreffend die Revision des Gesetzes betreffend die direkten Steuern vom 25. November 1917.
19. Motion Dr. Schneller und Mitunterzeichner betreffend Kultussteuern vom 9. März 1920.
20. Gesetz über die Nachlaß-, Erbschafts- und Schenkungssteuer (Antrag des Regierungsrates vom 13. März 1920).
21. Eingabe der Arbeitervertreter im Gewerblichen Schiedsgerichte des Bezirkes Zürich betreffend Spruchkompetenz des Gewerblichen Schiedsgerichtes vom 14. März 1920.
22. Initiativvorschlag des Großen Stadtrates von Zürich für ein Gesetz über das Recht der politischen Gemeinden zur Einführung besonderer Gemeindesteuern vom 16. März 1920.
23. Kreditbewilligung für die Korrektion des Possengrabens in den Gemeinden Dürnten und Bubikon (Antrag des Regierungsrates vom 27. März 1920).
24. Kreditbewilligung für die Korrektion der Surb in den Gemeinden Schöfflisdorf, Schleinikon, Oberweningen und Niederweningen (Antrag des Regierungsrates vom 27. März 1920).
25. Außerordentlicher Beitrag an die zürcherischen Heilstätten Wald und Clavadel (Antrag des Regierungsrates vom 1. April 1920).
26. Ausbau der Polizeikaserne Zürich (Antrag des Regierungsrates vom 1. April 1920).