Signatur | StAZH MM 24.56 KRP 1926/001/0001 |
Titel | Verhandlungsgegenstände. |
Datum | 17.05.1926 |
P. | 1–3 |
[p. 1] Der Regierungsrat, in Vollziehung von § 2 des Gesetzes betreffend die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates vom 12. Dezember 1909, ladet zur konstituierenden Sitzung ein.
Das Einladungsschreiben vom 24. April 1926 enthält die folgenden Verhandlungsgegenstände:
1. Wahl des Bureau des Kantonsrates (Präsident, 2 Vizepräsidenten, 4 Sekretäre und 8 Stimmenzähler).
2. Anerkennung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates (Antrag des Bureau des Kantonsrates vom 24. April 1926).
3. Ablegung des Amtsgelübdes durch die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates.
4. Erwahrung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 18. April 1926 (Antrag des Bureau des Kantonsrates vom 24. April 1926).
5. Wahl der Kommission für Prüfung der Wahlakten (5 Mitglieder).
6. Wahl der Staatsrechnungsprüfungskommission (9 Mitglieder).
7. Wahl der Kommission für Prüfung des Geschäftsberichtes des Regierungsrates (9 Mitglieder).
8. Wahl der Kommission für Prüfung des Geschäftsberichtes des Obergerichtes und des Kassationsgerichtes (7 Mitglieder).
9. Wahl der Kommission für Prüfung der Rechnung und des Geschäftsberichtes der Zürcher Kantonalbank (7 Mitglieder). [p. 2]
10. Wahl der Kommission für Prüfung der Rechnung und des Geschäftsberichtes der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (5 Mitglieder).
11. Wahl der Redaktionskommission (5 Mitglieder).
12. Wahl der Petitionskommission (5 Mitglieder).
13. Bestätigung, beziehungsweise Ergänzung der für einzelne Geschäfte bestehenden Kommissionen.
14. Wahl des Bankrates (13 Mitglieder).
15. Wahl der Bankkommission (3 Mitglieder).
16. Wahl des Verwaltungsrates der Elektrizitätswerke für die Amtsdauer 1926–1929 (auf Grund eines regierungsrätlichen Vorschlages).
17. Wahl von 2 Mitgliedern des Kirchenrates.
18. Wahl von 4 Mitgliedern des Erziehungsrates.
19. Baugesetz für den Kanton Zürich (Anträge des Regierungsrates vom 20. November 1913 und der Kommission vom 9. Juni/10. Oktober 1921).
20. a) Gesetz betreffend die Armenfürsorge inklusive Verfassungsänderung (Anträge des Regierungsrates vom 30. Juli 1914 und 27. Januar 1923, sowie der Kommission vom 13. Januar 1926). b) Bericht des Regierungsrates vom 8. April 1926 über die Wirkungen des Entwurfes der kantonsrätlichen Kommission vom 13. Januar 1926 für ein neues Armengesetz.
21. Gesetz über die Bezirkshauptorte (Anträge des Regierungsrates vom 24. November 1921 und der Kommission vom 10. Februar 1922).
22. Abänderung des Gesetzes betreffend die direkten Steuern vom 25. November 1917 (Anträge des Regierungsrates vom 26. Mai 1925 und der Kommission vom 20. März 1926).
23. Gesetz über die Arbeitslosenversicherung (Antrag des Regierungsrates vom 19. Dezember 1925).
24. Gesetz über die Leistungen des Staates für das Volksschulwesen und die Besoldungen der Lehrer (Antrag des Regierungsrates vom 30. Dezember 1925).
25. Förderung des Wohnungsbaues [Volksinitiative zur Beseitigung der Wohnungsnot durch Schaffung des [p. 3] Wohnrechts im Kanton Zürich, Volksbegehren betreffend die Förderung des Wohnungsbaues im Kanton Zürich und Gegenvorschlag des Kantonsrates] (Antrag des Regierungsrates vom 4. März 1926).
26. Ergänzung von Art. 19 der Staatsverfassung [Ausländersteuer] (Antrag des Regierungsrates vom 28. März 1925).
27. Motion P. Landis und Mitunterzeichner vom 14. Dezember 1925 betreffend Maßnahme gegen die Preissteigerung der Wohnungszinse.
28. Interpellation Dr. Hitz und Mitunterzeichner vom 16. März 1926 betreffend Arbeitszeitverlängerung im Holzgewerbe.
29. Motion Kägi und Mitunterzeichner vom 29. März 1926 betreffend Verlängerung der Frist zur Auszahlung von Arbeitslosenunterstützung.
30. Interpellation Jakob Grau vom 29. März 1926 betreffend Kosten eines Abschiedessens.
31. Interpellation Dr. Hitz - Zürich und Mitunterzeichner vom 12. April 1926 betreffend Eingreifen der Kantonspolizei beim Zimmerleutestreik.