[p. 12]

Auf Antrag der Direktion der Volkswirtschaft

beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Verordnung über die Beanspruchung der Kautionen von Vermittlern im Verkehr mit Wertpapieren vom 29. März 1923 wird wie folgt abgeändert:

§ 1 Absatz 1. Auf die gemäss §§ 6, 7, 17, 20 und 24 des Gesetzes bei der Finanzdirektion hinterlegten Kautionen kann in erster Linie Anspruch erheben, wer auf Grund des genannten Gesetzes und der darin vorgesehenen Statuten, Usanzen und Reglemente Geschäfte mit einem konzessionierten Vermittler abgeschlossen hat und nicht pünktlich befriedigt worden ist. Aus Geschäften, die auf einen längeren Termin als zwei Monate abgeschlossen worden sind, kann kein Anspruch auf die Kaution abgeleitet werden.

II. Diese Änderung der Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

III. Veröffentlichung im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung.

Zürich, den 1. Februar 1968.

Im Namen des Regierungsrates,

Der Präsident:

Dr. König

Der Staatsschreiber:

Dr. Epprecht