[p. 358]

Der Regierungsrat beschliesst:

I. Die Änderung des Haftungsgesetzes vom 2. Dezember 1990 wird auf den 1. Juli 1991 in Kraft gesetzt.

II. Fristen, die am 1. Juli 1991 nach bisherigem Recht noch nicht abgelaufen sind, enden nach neuem Recht.

III. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

Zürich, den 23. Januar 1991

Im Namen des Regierungsrates