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Staatsarchiv des Kantons Zürich

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SignaturStAZH MM 3.110 RRB 1964/1328
TitelVolksinitiativen.
Datum09.04.1964
P.596

[p. 596] Auf Antrag der Direktion des Innern

beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Kantonsrat:

Mit Zuschrift vom 7. Januar 1964 hat der Präsident des Kantonsrates die Volksinitiative für die Abänderung des Gesetzes über die Invalidenbeihilfe vom 7. Juli 1963 und die Volksinitiative für die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe vom 14. März 1948 dem Regierungsrat zur Prüfung der Unterschriften überwiesen.

Die Prüfung der Unterschriftenbogen zeitigte folgende

Ergebnisse:
Invaliden-beihilfeAlters- und Hinterlassenenbeihilfe
Eingereichte Unterschriften15 88016 012
Ungültige Unterschriften:
1.Unterschriften von Nichtstimmberechtigten:
a)von im Aktivbürgerrecht Eingestellten31
b)von Ausländern67
c)sonstige Unterschriften von ausserhalb des Kantons Zürich wohnhaften und in den angegebenen Gemeinden nicht am Stimmregister figurierenden Unterzeichnern2827
d)unleserliche Unterschriften2522
e)Unterschriften, die offenbar nicht von der Hand des Stimm-
berechtigten herrühren21
2. Mehrfache Unterzeichnung55
Gesamtzahl der ungültigen Unterschriften6963
Gültige Unterschriften15 81115 949

Die Initiativbegehren sind demnach zustande gekommen.

II. Mitteilung an die Direktionen des Innern und der Fürsorge.