[p. 1293] Der Kanton Zürich hat mit den beiden Militärhangars in Kloten auch die dazugehörenden Benzintankanlagen übernommen. Es handelt sich um vier Tanks mit einem Fassungsvermögen von je 40 000 Liter und zwei Tanks mit einem solchen von je 10 000 Liter. Diese Tankanlagen wurden nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens zuerst an die Benzinfirmen für die Einlagerung von Flugbenzin vermietet. Seitdem diese Firmen im Taubenried ihre eigenen, viel umfangreicheren Tankanlagen erstellt haben, stehen die vom Bund übernommenen sechs Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 180 000 Liter leer. Die Baudirektion beantragt, diese Anlagen für die zentrale Einlagerung von Autobenzin für die kantonale Verwaltung auszunützen. Für diesen Antrag ist vor allem massgebend, dass sich angesichts der heutigen politischen Spannungen eine vorsorgliche Einlagerung dringend empfiehlt. Dazu kommt, dass der Benzinpreis in kurzer Zeit um vier bis fünf Rappen steigen wird. Die Einlagerung von Autobenzin im Umfang eines Halbjahresbedarfes hat zudem den Vorteil, dass während des Winters der Ankauf von Benzin mit Beimischung für die kantonalen Fahrzeuge umgangen werden kann.

Eine Umfrage der Baudirektion bei den einzelnen Direktionen über den Halbjahresbedarf der verschiedenen Betriebe hat folgendes ergeben:

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Aus dieser Tabelle geht hervor, dass der Halbjahresbedarf sämtlicher kantonaler Betriebe mit eigener Tankmöglichkeit rund 80 000 Liter beträgt.

Die Baudirektion beantragt, 90 000 Liter Benzin anzuschaffen und damit eine Tankgruppe - bei jedem Hangar befinden sich je zwei Tanks à 40 000 Liter und einer à 10 000 Liter - zu füllen. Die zweite Tankgruppe mit einem Fassungsvermögen von ebenfalls 90 000 Liter soll dem Oberkriegskommissariat für die Einlagerung von bundeseigenem Benzin in Miete überlassen werden. Das Oberkriegskommissariat hat sich bereit erklärt, diese Anlage zu mieten. Verhandlungen der Baudirektion mit der Firma Shell haben ergeben, dass es möglich ist, 90 000 Liter Autobenzin sofort zum heutigen Preis von 51,06 Rp. plus 4% Wust, pro kg zu erhalten, sofern die Bestellung in der ersten Hälfte des Monats Oktober aufgegeben wird. Im Hinblick auf die grosse Menge hat sich die Firma damit einverstanden erklärt, die nachträgliche Verteilung des zentral gelagerten Benzins an die einzelnen kantonalen Betriebe unentgeltlich mit eigenem Tankautomobil nach den Wünschen des Kantons Zürich auszuführen.

Die kreditrechtliche Regelung ist analog der Lösung beim seinerzeitigen zentralen Einkauf von Brennmaterialien durch das Hochbauamt zu treffen. Die Ausgaben sollen auf dem Konto 3025.780, Fahrzeugbetrieb des Interkontinental-Flughafens, verbucht werden, während auf einem neu zu eröffnenden Konto 3025.030 die entsprechende Inventarvermehrung auszuweisen ist. Die Verwaltung des zentralen Benzinlagers ist der Flughafenverwaltung zu übertragen, die den übrigen kantonalen Amtsstellen für die Benzinlieferungen Rechnung zum Selbstkostenpreis (Einstandspreis plus Tankunterhalt) zu stellen hat. Die Flughafenverwaltung hat die eingehenden Beträge, denen eine entsprechende Inventarverminderung gegenüber steht, auf einem neuen Einnahmen-Konto 3025.490, «Vergütungen anderer kantonaler Amtsstellen für Brennstoff», zu verbuchen. Auf diese Weise wird die Rechnung des Interkontinental-Flughafens mit den Kosten, die die Benzinbeschaffung für andere Amtsstellen betreffen, praktisch nicht belastet. Der für die Benzinanschaffung notwendige Kredit muss von der Baudirektion mit dem Nachtragskreditbegehren II. Serie noch verlangt werden.

Auf Antrag der Baudirektion

beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Baudirektion wird ermächtigt, für die Bedürfnisse der kantonalen Verwaltung in den Tankanlagen des ehemaligen Militärflugplatzes Kloten 90 000 Liter Autobenzin einzulagern. Dem Ankauf dieser Benzinmenge bei der Firma Shell zum offerierten Preise von 51,06 Rp. plus 4% Wust, pro kg wird zugestimmt. Es wird davon Kenntnis genommen, dass sich die Firma Shell bereit erklärt hat, die nachträgliche Verteilung des zentral gelagerten Benzins an die Tankstellen der einzelnen kantonalen Betriebe unentgeltlich mit eigenem Tankautomobil durchzuführen.

II. Mit der Verwaltung des zentralen Benzinlagers wird die Flughafenverwaltung beauftragt. Die Ausgaben sind auf dem Konto 3025.780, Fahrzeugbetrieb des Interkontinental-Flughafens, zu verbuchen. Die entsprechende Inventarvermehrung ist auf einem neu zu eröffnenden Konto 3025.030 auszuweisen. Die Flughafenverwaltung hat den übrigen kantonalen Amtsstellen für die Benzinlieferungen Rechnung zum Selbstkostenpreis (Einstandspreis und Tankunterhalt) zu stellen. Die eingehenden Beträge sind auf einem neuen Einnahmen-Konto 3025.490 zu verbuchen.

III. Mitteilung an sämtliche Direktionen des Regierungsrates.